Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 22.09.2023 von Katrin Helling-Plahr FDP

Dies ist der Tatsache geschuldet, dass eine entsprechende gesetzliche Regelung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorliegt

Portrait von Andrea Behr
Antwort ausstehend von Andrea Behr CSU
Portrait von Lars Düsterhöft
Antwort 28.05.2025 von Lars Düsterhöft SPD

Das Bezirksamt ist hier in der Verantwortung und nimmt das Thema auch durchaus ernst. Seit Jahrzehnten begleitet uns das Thema. Mal mehr, mal weniger. Letztendlich gibt es noch immer den Markt dafür, spricht die Menschen kaufen illegale Zigaretten. So bleibt es ein Kampf gegen Windmühlen, den man aber führen muss.

Portrait von Johannes Vogel
Antwort 13.10.2023 von Johannes Vogel FDP

In erster Linie ist das aber Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und der zuständigen politischen Gremien auf Landesebene in Hamburg. Diese haben einen deutlich besseren und direkteren Einblick in die Vorgänge in der Hamburger Verwaltung.

Portrait von Lars Castellucci
Antwort 25.10.2023 von Lars Castellucci SPD

Während des Verfahrens besteht für die Petenten jedoch keine Pflicht, an die Botschaft des Verfolgerstaates heranzutreten. Im Gegenteil, da es sich ja um potentielle Verfolgung handelt, sollten die Antragsteller sich gegenüber ihrer Botschaft nicht bekennen müssen und sich so in Abhängigkeit oder gar Gefahr bringen müssen.