Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Arman S. • 29.07.2023
Einbürgerungserlaubnis für ausländischen Studierende
Hakan Demir
Antwort 31.07.2023 von Hakan Demir SPD

Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird.

Frage von Denis K. • 29.07.2023
Ich bin Russischer Staatsbürger und lebe schon 10 Jahre in Deutschland. Wie soll ich mich in Deutschland einbürgern, wenn mir die Russische Botschaft die Ausbürgerung wegen Wehrpflicht verbietet?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 31.07.2023 von Thorsten Frei CDU

Im Grunde bin ich der Auffassung, dass unser Staatsangehörigkeitsrecht trotz des Grundsatzes der Vermeidung der Mehrstaatlichkeit sehr wohl austariert ist.

Frage von Marcela N. • 29.07.2023
Sehr geehrter Herr Heil, warum sieht der Gesetzgeber für Pensionäre einen Inflationsausgleich vor, nicht jedoch für Rentner, vormals im öffentlichen Dienst, mit niedrigem Rentenbezug?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 20.11.2023 von Hubertus Heil SPD

Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine rein freiwillige Leistung des Arbeitgebers.

Frage von Christine D. • 29.07.2023
Sehr geehrte Frau Weidel, ich musste jetzt lesen, dass hohe Summen aus der Rentenversicherung für fremde Zwecke verwendet wurden. Das ist eine riesengroße Sauerei. Was kann Ihre Partei dagegen tun?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Henrik R. • 29.07.2023
Warum stellt die AfD Fraktion nicht den Antrag den Target 2 Saldo der Bundesbank zu begrenzen?
Portrait von Edgar Naujok
Antwort 15.08.2023 von Edgar Naujok AfD

Die Alternative für Deutschland hat in ihrem Grundsatzprogramm fest die Forderung verankert, bis zum Euro-Austritt die Target-2-Salden einmal jährlich auszugleichen