Antwort ausstehend von Stephan Lenz CDU
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Antwort ausstehend von Andreas Otto BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 27.10.2023 von Linda Vierecke SPD
Trotz meiner derzeitigen Zurückhaltung bezüglich eines Parteiverbots schaue ich auch sehr genau, wie sich die AfD verhält und ich möchte nicht ausschließen, dass die Lage in naher oder ferner Zukunft andere Schlüsse zulässt. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich eine Verbotsprüfung jedoch nicht für angezeigt.
Antwort 18.08.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Der Referentenentwurf des BMI zum Gesetzesvorhaben zur Alimentationsanpassung hat bereits die zweite Runde in der Ressortabstimmung durchlaufen.
Antwort ausstehend von Tom Brüntrup CDU
Antwort 22.08.2023 von Hans Urban BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nicht nur der Verfassungsschutz, wir alle, sprich Mandatsträger*innen UND Wähler*innen, sind gefordert, kritisch und höchst wachsam zu bleiben und der AfD durch gute Entscheidungen die Grundlage zu entziehen.