Frage von Carsten K. • 01.03.2023
Antwort von Ann-Veruschka Jurisch FDP • 04.04.2023
Flexibilität besteht, sofern die Fürsorgepflicht des Dienstherrn sowie der wirtschaftliche und sparsame Umgang mit Haushaltsmitteln eingehalten wird.
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Frage von Malte D. • 01.03.2023
Antwort ausstehend von Tamara Lüdke SPD
Frage von Habs-Joachim G. • 01.03.2023
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 03.03.2023
Die Energiepreispauschale ist der Bruttorente zuzurechnen, welche – wie üblich - in Ihrer Steuererklärung anzugeben ist.
Frage von Kerstin G. • 01.03.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Die Debatte darf aber nicht den Blick darauf verstellen, dass wir mehr, schneller und günstiger Bauen müssen.
Frage von Lars W. • 01.03.2023
Antwort von Reinhard Houben FDP • 06.03.2023
In dieser Phase werden natürlich auch die Minister der FDP genau darauf achten, ob der Vorschlag die Vorgaben des Urteils erfüllt. Wenn ein Konsens innerhalb der Bundesregierung hergestellt sein wird, wird der Kabinettsbeschluss erfolgen.
Frage von Lars W. • 01.03.2023
Antwort von Sandra Bubendorfer-Licht FDP • 24.04.2023
Der hier vom Richterbund vorgelegte Vorschlag wird uns im anstehenden parlamentarischen Verfahren noch intensiv beschäftigen.