Jeder Mensch hat Recht auf menschenwürdige Unterkunft -Unwürdige gehören gemeldet. München hat mit der SPD seit '93 über 100.000 geförderte Wohnungen gebaut.
Alle Bewohner*innen Bayerns haben Anspruch auf eine angemessene Wohnung. So steht es in der Bayerischen Verfassung. Deshalb dürfen Geflüchtete und Obdachlose in Bayern nicht gegeneinander ausgespielt wird.
Insofern habe ich dem Bürgergeld in seiner finalen Version zugestimmt.
Ziel der europäischen und deutschen Außenpolitik ist es, dass der Weg zurück zu einer demokratisch gewählten und von der Bevölkerung getragenen Regierung freigemacht wird
Wir setzen uns seitens des Bundesministeriums der Finanzen und der FDP-Bundestagsfraktion weiterhin dafür ein, diese von der Vorgängerregierung eingeführte Regelung wieder abzuschaffen.
