Antwort 27.05.2024 von Marco Buschmann FDP
Wir brauchen einen Rechtsstaat auf der Höhe unserer Zeit.
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Als Freie Demokraten setzen wir uns für einen sicheren Verkehrsraum für alle Bürgerinnen und Bürger ein.
Im Moment gibt es beim Recycling immer noch viel zu hohe Hürden für Verbraucher*innen. Das ändern wir jetzt.
Die Evaluationen 2008 und 2012 haben gezeigt, dass sich das Hundegesetz insbesondere auch im Hinblick auf die besonderen Vorschriften für die gefährlichen Hunde bewährt hat, die Beißvorfälle sind im Verhältnis zur Gesamtzahl registrierter Hunde gesunken.
Das passt gar nicht mit den Sanktionen zusammen.