Frage von Dieter B. • 11.03.2023

Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Lastenausgleichsgesetz wurde nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen, um den Menschen, die im Zusammenhang mit den Ereignissen des Zweiten Weltkrieges und dessen Folgen aus ihrer Heimat flüchten mussten oder vertrieben wurden [..] eine wirksame Hilfe zur Existenzsicherung und zur wirtschaftlichen Wiedereingliederung zu ermöglichen.
Selbstverständlich wäre es wünschenswert, wenn der russische Präsident sich dem internationalen Strafgerichtshof stellen müsste.
Mir persönlich ist bei dieser Thematik wichtig, dass man sich bei der Umsetzung der Maßnahme am Machbaren orientiert.
Am 11. März hat keine Plenarsitzung stattgefunden. Über den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Versammlungsrechts hat bislang keine Abstimmung stattgefunden.