Frage von Peter S. • 14.03.2023
Antwort von Dirk Wiese SPD • 15.03.2023
Leider sind im Verfahren zum zweiten Migrationspaket weiterhin noch verschiedene Punkte zu klären.
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Frage von Gudrun R. • 14.03.2023
Antwort von Danny Eichelbaum CDU • 14.03.2023
Die Brandenburger Landesregierung befindet sich derzeit in der Abstimmung über den konkreten Termin der Auszahlung des Heizkostenzuschusses.
Frage von Marko N. • 14.03.2023
Antwort von Michael Kaufmann AfD • 10.02.2025
"Übergewinnsteuern" sind der deutschen Steuersystematik fremd. Alle Unternehmensgewinne werden gleich besteuert, und das soll auch so bleiben.
Frage von Stefanie V. • 14.03.2023
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.03.2023
Federführend liegt das Gesetz bei dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und wird zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht.
Frage von Manuela S. • 14.03.2023
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Marko N. • 14.03.2023
Antwort von Reginald Hanke FDP • 27.03.2023
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