Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ralf T. • 05.09.2023
Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Heike Benz
Antwort 07.09.2023 von Heike Benz Die Linke

„Den Antrag unterstütze ich voll und ganz und habe die Petition (https://innn.it/afdverbot) auch schon selber unterschrieben.“

Frage von Peter H. • 05.09.2023
Was sagen Sie zu Hubert Aiwanger im Allgemeinen und insbesondere zu seinem Verhalten in der Flugblatt-Affäre?
Markus Kubatschka
Antwort 10.09.2023 von Markus Kubatschka SPD

Das Flugblatt ist unter der untersten Schublade. Seine Reue wirkt nicht echt, da er in einem Atemzug von einer Hetzkampagne gegen ihn gesprochen hat.

Frage von Ralf T. • 05.09.2023
Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Frau mit weißer Bluse
Antwort 05.09.2023 von Nicole Faulhaber FDP

Ein Verbot ist nicht zielführend

Frage von Ralf T. • 05.09.2023
Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Antwort 05.09.2023 von Silvera Schmider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Petition "Prüft ein AfD Verbot!" habe ich längst unterzeichnet.

Frage von Ralf T. • 05.09.2023
Wie stehen sie zu den Analysen des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Hinblick zur AfD?
Foto von Brigitte Tina
Antwort 10.09.2023 von Brigitte Tina dieBasis

Die Analysen des DIMR halte ich für schlüssig. So könnte m.E. ein Verbotsantrag gestellt werden. Andererseits ist aber die Frage, ob es politisch sinnvoll wäre.