Frage von Marcus Z. • 15.03.2023
Antwort von Timo Schisanowski SPD • 16.03.2023
Ich unterstütze mit Nachdruck die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der richtigerweise auf eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber drängt.
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Frage von Andreas K. • 15.03.2023
Antwort von Bettina König SPD • 20.03.2023
Selbstverständlich werde ich auch in Zukunft mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten die dasselbe Ziel verfolgen, nämlich eine dringend notwenige Grundschule in Reinickendorf-Ost zu bauen, bin aber dafür auch auf Interesse an einer Zusammenarbeit angewiesen.
Frage von Galina B. • 15.03.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Reinhold G. • 15.03.2023
Antwort von Alexander Hold FREIE WÄHLER • 23.03.2023
Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Exekutive und muss also solche einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
Frage von Wolf-Dieter M. • 15.03.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 18.04.2023
Daher liegt eine mögliche Auszahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner der berufsständischen Versorgungswerke nicht in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
Frage von Boris T. • 15.03.2023
Antwort von Dirk Wiese SPD • 21.03.2023
Die Entscheidung, dass russische und belarussische Athlet:innen wieder an internationalen Sportereignissen teilnehmen sollen, halte ich für falsch.