
Antwort 07.09.2023 von Lorenz Heilmeier ÖDP
Man muss sich mit politischen Gegner auseinandersetzen und nicht einfach verbieten.

Man muss sich mit politischen Gegner auseinandersetzen und nicht einfach verbieten.
. Und deshalb muss die Verfassungstreue von Parteien, die bei Wahlen antreten zweifelsfrei geklärt sein.
Ich bin sehr froh darüber, dass sich unsere Demokratie nach den Schrecken der NS-Diktatur eine Verfassung, unser Grundgesetz, und die Freiheitlich Demokratische Grundordnung gegeben und damit wehrhaft gegen die Feind*innen der Demokratie gemacht hat.
Wir positionieren uns klar gegen die AfD und bekämpfen die AfD, wo immer es politisch möglich ist.