Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 07.09.2023 von Lorenz Heilmeier ÖDP

Man muss sich mit politischen Gegner auseinandersetzen und nicht einfach verbieten.

Portrait von Ruth Müller
Antwort 19.09.2023 von Ruth Müller SPD

. Und deshalb muss die Verfassungstreue von Parteien, die bei Wahlen antreten zweifelsfrei geklärt sein.

Portrait von Johannes Hunger
Antwort 07.09.2023 von Johannes Hunger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bin sehr froh darüber, dass sich unsere Demokratie nach den Schrecken der NS-Diktatur eine Verfassung, unser Grundgesetz, und die Freiheitlich Demokratische Grundordnung gegeben und damit wehrhaft gegen die Feind*innen der Demokratie gemacht hat.

Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Portrait von Heike Hofmann
Antwort 11.01.2024 von Heike Hofmann SPD

Wir positionieren uns klar gegen die AfD und bekämpfen die AfD, wo immer es politisch möglich ist.