Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jürgen K. • 07.09.2023
Hallo Tobias, Im Internet bin ich auf eine Seite gestoßen, die eine Petition gegen die AfD macht, da der rechtsradikale Inhalt nichts mit unserer Demokratie zu tun hat. Wie ist Deine Meinung dazu?
Portrait von Tobias Eckert
Antwort ausstehend von Tobias Eckert SPD
Frage von Christine M. • 07.09.2023
Würden Sie sich für die Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht einsetzen, zum Wohle der Demokratie Deutschlands?
Portrait von Bengt Bergt
Antwort 15.11.2023 von Bengt Bergt SPD

Ich bin skeptisch, ob ein Parteiverbot der richtige Weg wäre, um diese Entwicklung umzukehren. Die scheinbar einfachste Lösung ist nicht immer die beste.

Frage von Bruno S. • 07.09.2023
Wie stehen BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN zu einem evtl. Verbot der AfD und was tut sie dafür?
Portrait von Erwin Köhler
Antwort 26.09.2023 von Erwin Köhler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für mich ist klar, dass diese Partei sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegt und eine massive Belastung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.