Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Es ist meines Erachtens nachvollziehbar, dass auch Landespolitiker sich zur Wort melden und das Geschehene aus ihrer Sicht einordnen.

Sanktionen bzw. Embargos gegen bestimmte Länder oder spezifische Personen und Einrichtungen sind in meinen Augen wichtige Werkzeuge unseres Außenwirtschaftsrechts, da sie zur Umsetzung unserer Außen- und Sicherheitspolitik beitragen.

Sie können sich sicher sein, dass die SPD-Fraktion und auch die Parteiführung die für uns erschreckenden Wahlergebnisse sehr genau analysiert und bespricht. Die Ursachen für diese Wahlergebnisse machen wir aber nicht an einzelnen Personen fest.

Unser Grundgesetz soll nicht verändert werden.

Sie sprechen allerdings nicht vom Partei-, also dem Grundsatzprogramm, sondern vom Bundestagswahlprogramm 2021.