Frage von Karsten S. • 22.04.2023

Antwort von Dietmar Bartsch Die Linke • 28.04.2023
Russland ist kein Rechtsstaat.
Russland ist kein Rechtsstaat.
Bereits vor dem Krieg hat sich die Fraktion Die LINKE für Oppositionelle in Russland eingesetzt, auch für diejenigen, die nicht im Fokus westlicher Medien sind.
DIE LINKE setzt sich intensiv für die Freilassung von russischen Kriegsgegnern aus russischen Gefängnissen ein.
Zunächst schreiben wir an den russischen Botschafter und an andere Behörden wegen der aus politischen Gründen Inhaftierten in Russland
Der Weiterbau der A20 ist derzeit vom Bundesverkehrsministerium nicht berücksichtigt worden.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.