Frage von Joachim L. • 23.04.2023

Antwort ausstehend von Jens Eckhoff CDU
Wir setzen uns für eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtenbesoldung ein, das gilt auch für die entsprechende Anpassung der Versorgungsbezüge.
Aber ja!
Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei dem nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren genau darauf achten werden, dass das von uns auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz nicht verwässert, sondern sogar besser als bisher wird.
Andere Länder haben eine andere Geschichte, die können auch Waffen liefern. Wir dagegen sollten das gleiche Geld für humanitäre Hilfe ausgeben.
wenn Sie über die Härtefallhilfen sprechen muss ich Sie leider um noch etwas Geduld bitten.