Frage von Peter B. • 05.06.2023

Antwort von Matthias Hauer CDU • 05.06.2023
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängen wir auf einen möglichst zeitnahen Beginn der Untersuchung.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängen wir auf einen möglichst zeitnahen Beginn der Untersuchung.
Sehr geehrter Herr S.,
Niemand muss die Belastungen aufgrund der hohen Inflation allein schultern.
Was die Tarifbindung in der Pflege angeht: Hubertus Heil wollte sehr gerne eine Allgemeinverbindlicherklärung für die Altenpflege durchsetzen.
Bei dem von ihnen genannten Entschließungsantrag handelt es sich um einen Antrag mehrerer Abgeordneter des Europäischen Parlamentes.
Wer im Rahmen der Vorschriften welches Angebot macht (oder auch nicht), obliegt in der Marktwirtschaft nicht staatlicher Planung.