Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rukan N. • 27.10.2023
Verstoßen die Angriffe Israels und der Entzug von Wasser, Nahrung und Treibstoff Ihrer Meinung nach gegen das humanitäre Völkerrecht?
Portrait Mareike Engels
Antwort 09.11.2023 von Mareike Engels BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich sehe die humanitäre Katastrophe, die dieser Krieg verursacht, der auf den nicht zu rechtfertigenden terroristischen Überfall der Hamas zurück geht.

Frage von Christopher S. • 27.10.2023
Warum blockiert die FDP das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)?
Portrait von Stephan Thomae
Antwort 03.12.2023 von Stephan Thomae FDP

Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere Ideen jetzt zügig, aber mit der nötigen Sorgfalt in geltendes Recht umsetzen

Frage von Artsrun N. • 27.10.2023
Können Sie bitte klarstellen, ob die FDP tatsächlich bereit ist, das StARModG umzusetzen (wie es im Koalitionsvertrag steht) oder nicht?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Das Gesetz ist seit dem 26.03.2024 verkündet und tritt in wesentlichen Teilen am 27. Juni 2024 in Kraft.

Frage von Artsrun N. • 27.10.2023
Können Sie bitte klarstellen, ob die FDP tatsächlich bereit ist, das StARModG umzusetzen (wie es im Koalitionsvertrag steht) oder nicht?
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 22.01.2024 von Konstantin Kuhle FDP

in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen.

Frage von Artsrun N. • 27.10.2023
Können Sie bitte klarstellen, ob die FDP tatsächlich bereit ist, das StARModG umzusetzen (wie es im Koalitionsvertrag steht) oder nicht?
Portrait von Stephan Thomae
Antwort 03.12.2023 von Stephan Thomae FDP

Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere Ideen jetzt zügig, aber mit der nötigen Sorgfalt in geltendes Recht umsetzen