Das, was das Parlament, auch im Rahmen der klaren Trennung von Legislative und Exekutive, hier tun kann ist einerseits die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass der gewünschte Effekt zu erreichen ist und andererseits in den Haushaltsfestlegungen auch die nötigen Mittel für Personal und Ausstattung bereit zu stellen.
Ich gebe das an die Fachkollegen im Ausschuss weiter.
Auch deshalb kommt es bei der Bewilligung und Auszahlung von Fördermitteln zu Verzögerungen.
Das Förderanträge zeitnah und planbar bearbeitet werden, muss immer das Ziel sein.
Insgesamt zielt dies darauf ab, die passgenaue Vermittlung von Förderleistungen zu verbessern und zu beschleunigen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir als Parlament keinen unmittelbaren Einfluss auf derartige Bearbeitungs- und Auszahlungsprozesse haben, sondern es sich hierbei um Exekutivhandeln auf Regierungsebene handelt.