Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mathias B. • 14.12.2023
Warum muss ich zum Ausweisantrag ein Fotoausdruck mitbringen, der im Bürgerbüro sofort eingescannt wird? Das hier ein biometrisches Passfoto gebraucht wird ist klar, dies geht aber auch als Datei.
Portrait von Matthias Lammert
Antwort 29.12.2023 von Matthias Lammert CDU

Es ist richtig, dass die Antragstellung für Personalausweis, Reisepass oder Führerschein im Bürgerbüro der VG Diez oder Kreisverwaltung bereits digital erfolgen kann.

Frage von Norbert R. • 14.12.2023
Die CO2-Bepreisung steigt, aber das im Koalitionsvertrag vereinbarte, die Bürger entlastende Klimageld ist immer noch offen. Wann dürfen die Bürger damit rechnen?
Portrait von Linda Heitmann
Antwort 15.12.2023 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für uns Grüne ist diese Situation äußerst unbefriedigend und wir drängen kontinuierlich darauf, dass Christian Lindner gemeinsam mit dem FDP-Digitalminister Volker Wissing an einer baldmöglichen Verbesserung arbeitet.

Frage von Raimond R. • 14.12.2023
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Ist es nicht möglich angesichts der herbeigeführten schlechten Situation, Neuwahlen über einen Volksentscheid oder fakultatives Referendum zu erwirken.
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Friedrich G. • 14.12.2023
Ist der Datenschutz in Deutschland überzogen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Statt immer weitergehender Überwachungsbefugnisse wollen wir Polizei und Justiz von unnötiger Bürokratie befreien sowie besser und moderner ausstatten.

Frage von Axel S. • 14.12.2023
Wird es Regressforderungen wegen der gescheiterten PKW Maut geben.
Portrait von Volker Wissing
Antwort 26.03.2024 von Volker Wissing parteilos

Das Rechtsgutachten rät wegen des hohen Prozessrisikos allerdings davon ab, Schadensersatzansprüche einzuklagen. 

Frage von Michael M. • 14.12.2023
Wer ist eigentlich für diese Projekte im Ausland zuständig? Wer bewilligt diese? Was halten Sie von einer Bürgerabstimmung bei wichtigen nationalen Fragen, wie es die Schweiz macht?
Portrait von Joana Cotar
Antwort 15.12.2023 von Joana Cotar parteilos

für diese Projekte ist das BMZ zuständig: https://www.transparenzportal.bund.de/de. Und ich bin ein absoluter Verfechter direkter Demokratie. Ich habe selbst einige Jahre in der Schweiz gelebt und weiß um die Vorteile.