Antwort 14.01.2025 von Carmen Wegge SPD
Mit der Verordnung des BMEL können Modellprojekte starten, die wir, wie eine EU-Recht-konforme Lösung, in der nächsten Legislatur gesetzliche verankern wollen.
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Antwort 16.10.2024 von Bernd Reuther FDP
Die EU gibt vor, dass "Wiegware" tatsächlich mit einem gedruckten Beleg herausgegeben werden muss.
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort 14.10.2024 von Tanja Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Gesetzesentwurf zur Familienstartzeit liegt seit März 2023 vor. Es gibt von nicht-grün geführte Ministerien Klärungsbedarf. Das verzögert die Befassung.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN