Antwort 27.01.2025 von Robin Mesarosch SPD
Ich setze mich dafür ein, dass der Deutsche Bundestag diese Woche darüber abstimmt, ein Prüfverfahren zu starten mit dem Ziel, dass die AfD verboten wird.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.01.2025 von Mario Czaja CDU
Ich bin für keinen "Schnellschuss", sondern für ein überlegtes und auf soliden Daten basierendes Gesamtpaket in Zusammenarbeit der Tarifpartner.
Antwort ausstehend von Katy Hoffmeister CDU
Antwort 18.02.2025 von Claudia Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir stehen an der Seite der Ukraine. Zusätzliche Hilfen können wir häufig kurzfristig finanzieren, ohne dass sie in Konflikt zu anderen Investitionen stehen.
Antwort 14.02.2025 von Claudia Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Stationierung der Mittelstreckenraketen ist in der aktuellen Sicherheitslage nötig zur Abschreckung gegen Russland und für unsere Verteidigungsfähigkeit.
Antwort 13.01.2025 von Hakan Demir SPD
Wir als SPD stehen zu dem Cannabis-Gesetz, deswegen haben wir ja erst jüngst Teile davon umgesetzt. Dies gilt auch weiterhin.