(...) Diese Reform ist nicht zu gebrauchen. (...) Insbesondere die Anforderungen, die mit dem Aufbau des völlig überflüssigen Gesundheitsfonds verbunden sind, werden die Kräfte aller Beteiligten über Jahre hinaus binden. (...)
(...) Welche Ironie, dass ausgerechnet Sie sich die Informationsfreiheit und den Kampf gegen die Telekommunikationsüberwachung auf die Fahne geschrieben haben! (...)
(...) Verbraucherschützer und Netznutzer schätzen, dass die Netzentgelte aufgrund der verkrusteten Marktstruktur um drei bis fünf Milliarden Euro überhöht sind. Geld, das dem Bürger für den Konsum fehlt und dem Unternehmer für weitere Investitionen. (...)
(...) In dem von Ihnen thematisierten Artikelgesetz wurde nicht nur das Betriebsrentengesetz (übrigens nicht im Kontext des AGG), sondern auch einige andere Gesetze wurden geändert. Unter diesen befindet sich auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, dessen Novellierungen sich in Artikel 8 des Änderungsgesetzes finden. (...)
(...) Ein geringer Anteil am Gesamtverkehr. Die Einnahmen aus einer Pkw-Maut würden in Verbindung mit einer, wie auch immer ausgestalteten, Entlastung deutscher Pkw-Besitzer die Kosten für den Aufbau des Systems und dessen Verwaltung nicht decken. 2) Eine Pkw-Maut würde zu erheblichem Ausweichverkehr auf den, in Deutschland im Vergleich zu manchem europäischen Land besonders gut ausgebauten, Bundes- und Landstraßen führen. (...)