Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) schon seit 1993 ist die Bestechung von Volksvertretern nach § 108e StGB strafbar: (...)

(...) Im Ergebnis bin ich aber zuversichtlich, dass es gelingen wird, während des Gesetzgebungsverfahrens noch in einigen Punkten Änderungen vorzunehmen und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Wir brauchen im Ergebnis ein Gesetz, das die unabhängige und qualifizierte Rechtsberatung im Interesse der Verbraucher sichert und das geeignet ist, auf die gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre und den sich wandelnden Rechtsberatungsmarkt angemessen zu reagieren. (...)

(...) Es wird Radverkehrsanlagen in Form von Radwegen, Radfahrstreifen, Fahren im Mischverkehr oder auch im geringen Umfang "kombinierte Geh- und Radwege" geben. (...) Insgesamt wird sich aus den Radverkehrsanlagen ein komplexes Netz an Verbindungen, das die HafenCity erschließt und an die angrenzenden Stadtquartiere anbindet, ergeben. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

leider hat sich die Antwort auf Ihre Frage zur Terrorismusbekämpfung verzögert hat. Wie Sie bestimmt schon gesehen haben, können Sie meine Antwort unter Ihrer Anfrage vom 27. April lesen.

(...) Wir sind zuversichtlich, dass es gelingen kann, gemeinsam mit allen im Bundestag vertretenen Fraktionen eine Lösung zu finden, die im Ergebnis zu einer angemessenen, die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichernden Entschädigung führt und gleichzeitig Schluß macht mit der beamtenähnlichen Versorgung bei der Alterssicherung. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihr Interesse. Ich persönlich halte das NRW-Modell für einen auch für den Bundestag gangbaren Weg, die Diätenreform auf der Bundesebene weiterzubringen. (...)