Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ich bin der Überzeugung, dass es im Falle der Vogelgrippe die Aufgabe der Politik ist, bei Auftreten der Krankheit deren Verbreitung zu verhindern und insbesondere zu verhindern, dass diese Tierseuche auf den Menschen übertritt. Was die Politik dazu entschieden hat und durchführt habe ich in ausführlicheren Antworten auf andere Fragen auf dieser Seite ausgeführt. (...)
Sehr geehrter Herr Jacobsen,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Frage, ob unsere Soldaten in Afghanistan Gewalt anwenden dürfen, regelt das ISAF (International Security Assistance Force)-Mandat, das der Deutsche Bundestag zuletzt am 12. Oktober verlängert hat. (...)
(...) Dennoch gilt es die Dinge differenziert zu betrachten: Die griechische Regierung unterstützt die Schadensersatzforderungen der Einzelkläger nicht, sondern hat sich in besagtem Fall gegen die eigene Justiz gestellt und die angedrohten Pfändungen am Goethe-Institut in Athen unterbunden. (...)