(...) Nach Schätzung des Ifo-Instituts beträgt das Volumen des Umsatzsteuerbetrugs immer noch rund 14 Mrd.Euro pro Jahr. Vor diesem Hintergrund halte ich es für angemessen, dass Steuerpflichtige bei der Umsatzsteuer-Nachschau mitwirken müssen. Die Umsatzsteuer-Nachschau gewährt kein Durchsuchungsrecht der privaten Wohnung. (...)
(...) Das ändert nichts an der Tatsache, dass Cannabis eine Droge ist. Präventionsmaßnahmen und weitere effektive suchtspezifische Hilfsangebote sollten unserer Ansicht nach daher ausgebaut werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Vorratsdatenspeicherung.
(...) Ich denke, ich habe gute Nachrichten für Sie. Meinen Informationen nach werden die derzeitigen Parkraum-Probleme mit Fertigstellung des Neubaus weitgehend gelöst sein, da im Neubau ausreichend Tiefgaragen-Parkplätze vorhanden sein werden. "Beschlagnahmt" hat das Bezirksamt Wandsbek übrigens keine Parkplätze. (...)