Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) a. das Nichtraucherschutzgesetz auf den Weg gebracht. Ich habe mich auch für die Fortführung des Heroinmodellversuchs für Schwerstabhängige eingesetzt. (...)

(...) Die beschlossene Verbesserung der Abgeordnetenbezüge stellt – be­zogen auf einen Zeitraum von sechs bzw. sieben Jahren – eine lineare Einkommensverbesse­rung von ca. (...)

(...) Wir haben im Hessischen Landtag im Sommer vergangenen Jahres eine sehr intensive Debatte darüber geführt, die jedoch von der medialen Berichterstattung weitgehend ignoriert wurde. Dass dieses Thema jetzt aktuell ist, hat vor allem mit der grausamen Tat in der Münchner U-Bahn zu tun, die uns allen durch die Fernsehrübertragung der Videoaufzeichnung vor Augen geführt wurde. Dies hat in unserer visuellen Welt dazu geführt, dass es ein öffentliches Thema wurde, obwohl sich die Politik schon viel länger damit beschäftigt. (...)

(...) In Wirklichkeit werden sie die Löhne der Busfahrer drücken und das Streckennetz zu Lasten der Bevölkerung ausdünnen, weil sie sich auf die viel befahrenen Hauptstrecken konzentrieren würden. Auch hier gilt: Privatisierung ist von Nachteil für Kunden und Beschäftigte. (...)

(...) Die Regionalbahnlinien beispielsweise sind vor einiger Zeit bereits ausgeschrieben worden, den Zuschlag erhielt seinerzeit die Nordwestbahn. Bezogen auf den Busbetrieb in der Stadt Oldenburg unterhält diesen ja die VWG, eine quasi städtische GmbH, wenn man so will. Diesen Busverkehr auszuschreiben halte ich für problematisch, denn dann würde möglicherweise ein Unternehmen den Zuschlag erhalten, das zwar ein preisgünstiges Angebot macht, dafür aber seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen weit unter Tarif bezahlt. (...)