(...) Für den Begriff "Volkspartei" gibt es keine verbindliche Definition. Ich verstehe darunter eine Partei mit vielen Mitgliedern, flächendeckend vertreten in kommunalen Gremien und Landes- wie Bundesparlamenten und mit einem Angebot der Mitwirkung für große Teile der Bevölkerung. (...)
(...) Ihnen steht als Wähler die Wahl bestimmter Ideen und politischer Ziele, wie sie von den verschiedenen Parteien vertreten werden, offen. Sie wählen nach einem Wahlsystem, das Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht in der so genannten personalisierten Verhältniswahl miteinander verbindet. Sie als Bürger können zum einen am politischen System Deutschlands teilhaben, indem Sie wählen. (...)
(...) Was die Entfernungspauschale betrifft, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Entgegen vielfacher Behauptungen gibt es derzeit keine einheitliche Spruchpraxis der Finanzgerichte gegen die Neuregelung der Entfernungspauschale, auch der Bundesfinanzhof (BFH) hat zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung keine abschließende Bewertung vorgenommen. (...)
(...) Die Diätenerhöhung habe ich abgelehnt und öffentlich kritisiert, da wir als Politiker nicht Reformen einfordern dürfen und gleichzeitig über unsere Diätenhöhe bestimmen können. Die FDP hat daher schon mehrfach Anträge zur Änderung der Politikerversorgung eingebracht. Wir wollen, dass die Politiker für ihre Tätigkeit anständig bezahlt werden, aber für ihr Alter selbst vorsorgen sollen. (...)
(...) Sie schreiben, dass Sie sich höhere Hinzuverdienstgrenzen zum ALG II wünschen, um mehr arbeiten zu können, sicherlich würden Sie vor allem gern eine geregelte Beschäftigung finden, um nicht mehr auf das Arbeitslosengeld angewiesen sein zu müssen. Ich finde es wichtiger, alles dafür zu tun, dass neue Jobs entstehen, anstatt durch zu hohe Hinzuverdienstgrenzen das Verharren im Status Quo zu fördern. (...)
(...) ich habe das in der AG Wirtschaft der SPD-Fraktion (deren Mitglied ich nicht bin) angestoßen, ist aber dort auf die lange Bank geschoben worden. Individuelle Anträge gibt es im Bundestag nicht, alles läuft über Fraktionen. (...)