Antwort 16.04.2008 von Bernward Müller CDU
Sehr geehrter Herr Liebold,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.04.2008 von Andrea Nahles SPD
(...) die Tarifergebnisse liegen ja gerade erst vor. Die Bezüge für die Beamten werden bekanntermaßen vom Gesetzgeber festgelegt, diese Anpassung erfolgt über das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz. Da noch kein Entwurf vorliegt, kann ich an dieser Stelle auch zum genauen Inhalt keine Angaben machen, wie mein Kollege Dieter Wiefelspütz jedoch bereits erklärte, gibt es bei den Beamten durchaus Nachholbedarf. (...)
Antwort 25.06.2008 von Axel Berg SPD
(...) Was Sie die " Rückkehr der alten Pendlerpauschale" nennen, entspricht dem von mir geschilderten Vorschlag der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD Bundestagsfraktion. Einen Freibetrag - den es übrigens nicht exklusiv für Abgeordnete, sondern beispielsweise in Form der Werbekostenpauschale für alle Steuerzahler gibt - finde ich noch viel besser, weil ja der steuerliche Anreiz steigt, das Auto ganz stehen zu lassen. (...)
Antwort 23.04.2008 von Manfred Zöllmer SPD
(...) Das Friedrich-Löffler-Institut für Tiergesundheit verzeichnet seit 2005 eine sich beständig halbierende Zahl der aufgetretenen BSE-Fälle, das ist ein gutes Zeichen und gleichzeitig ein Hinweis auf die Wirksamkeit der entschlossenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen der letzten Jahre, aber keinesfalls Grund zur Entwarnung. Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung plädiert vernünftigerweise für die Aufrechterhaltung der strengen Vorsichtsmaßnahmen in Krankenhäusern sowie den Zucht- und Schlachtbetrieben. (...)
Antwort ausstehend von Peter Struck SPD
Antwort 22.04.2008 von Elisabeth Scharfenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es ist nicht gelungen, eine kritische Auswertung der so genannten Zehn-Jahres-Strategie der UNODC vorzunehmen. Es steht daher zu befürchten, dass die UNODC an den Empfehlungen für eine repressiv ausgerichtete Drogenpolitik festhalten wird, aus Sicht der Grünen im Bundestag führt aber an einer rationaleren Suchtmittelpolitik kein Weg vorbei. Dazu gehört auch die Entkriminalisierung von Cannabis, damit ist für uns keine Verharmlosung des Cannabiskonsums verbunden, allerdings glauben wir, dass die derzeitige Kriminalisierung der Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten der falsche Weg ist. (...)