Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dennoch scheint die Stallpflicht in den Risikoregionen einen Beitrag zur Verhinderung von Folgeausbrüchen zu leisten. Wenn in dem Dorf, in dem H5N1aufgetreten ist, alle Nachbarn weiter ihr Geflügel im Freien hätten halten dürfen, ist zumindest die Gefahr nicht zu leugnen, dass das Seuchengeschehen weniger schnell oder eventuell gar nicht abklingt. Angesichts der Tierseuchenrelevanz und der humanmedizinischen Relevanz des Erregers ist aus meiner Sicht der Verhütung einer Ausbreitung des Erregers im Vorsorgegedanken hohe Priorität einzuräumen. (...)

(...) Die Einführung eines Erziehungsgehaltes ist aus meiner Sicht ein Irrweg, da er den Verzicht auf Erwerbsarbeit voraussetzt und somit Frauen an „Haus- und Herd“ bindet. Es kann kein Interesse der LINKEN sein, die zunehmend familien- und kinderfeindliche Arbeitswelt, die Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben und die schlechten finanziellen Bedingungen für viele Eltern und Alleinerziehende mit einer Retraditionalisierung der Geschlechterverhältnisse ausgleichen zu wollen. (...)

(...) Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung des § 12a Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) wurde bei der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags am 07.04.2008 von mehr als einem Sachverständigen problematisiert. Die auch von Ihnen geltend gemachten Bedenken gegen die Norm werden derzeit geprüft. (...)

(...) Die Anhörung sollte unter anderem Aufschluss darüber geben, ob die derzeitige Regelung der gesellschaftlichen Wirklichkeit ausreichend Rechnung trägt oder Anpassungen der gesetzlichen Regelung notwendig sind. Mit überwiegender Mehrheit sprachen sich die Sachverständigen für gesetzgeberische Korrekturen beim Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern aus, demgegenüber gingen die Meinungen über ein etwaiges Neuregelungsmodell auseinander. (...)

(...) Um die Menschen hier in Bayern umfassend vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen, hat der Bayerische Landtag am 12. Dezember 2008 das Bayerische Gesundheitsschutzgesetz verabschiedet, das bereits am 1. (...)

(...) wie bereits aus unserer Antwort vom 14. April 2008 hervorgeht, sind wir aufgrund der Fülle von Untersuchungen von Experten verschiedenster Richtungen davon überzeugt, dass es sich um einen menschenverachtenden Terroranschlag islamistischer Fundamentalisten gehandelt hat. Dem ist nicht hinzuzufügen. (...)