Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das vereinfacht die Sozialbürokratie und macht das Transferleistungssystem transparenter und fairer. Alle, die arbeitsfähig sind, bekommen das Bürgergeld über die Finanzämter, die es als Negativsteuer berechnet. Bedürftige, die aus eigener Kraft keine Chance haben, ein Einkommen zu erwirtschaften, erhalten es direkt über die Kommunen, diejenigen, die leistungsfähig sind, haben damit den klaren Anreiz, dass ihnen Arbeit ein höheres Netteinkommen einbringt. (...)

(...) ich befürworte ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen auf 130 km/h als Beitrag zu mehr Sicherheit, besseren Verkehrsfluss, zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz. (...)

(...) Auch ohne Geschwindigkeitsbegrenzung liegt die Durchschnittsgeschwindigkeit auf den unlimitierten deutschen Autobahnstrecken derzeit unter 120 km/h, weiterhin ist es sehr fraglich, ob eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung überhaupt zweckmäßig wäre, um eine erhöhte Verkehrssicherheit zu erreichen. Mehr als 95 % aller Unfälle geschehen in einem Geschwindigkeitsbereich bis 100 km/h, ein Tempolimit führt letztendlich zu einer Erhöhung der Verkehrsdichte und somit auch zu einer Erhöhung des Verkehrsrisikos. (...)

(...) von einem generellen Tempolimit halte ich nicht viel. Ich bin sehr wohl für eine den Straßenbedingungen angepasste Geschwindigkeitsbegrenzung. (...)

(...) 4) Bei den Straftaten handelt es sich nicht nur um Jugendliche, sondern auch junge Erwachsene und andere, deshalb wäre eine Altersgrenze nicht zweckmäßig. (...) 5) Die Bekämpfung der Jugendkriminalität ist eine vielschichtige Aufgabe (Sozialpolitik, Kinder- und Jugendhilfe, Arbeitsmarktpolitik u.v.m.), das Waffenrecht ist dabei nur ein Baustein. (...)

Sehr geehrter Herr Hecker,