Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Liebold,

(...) die Tarifergebnisse liegen ja gerade erst vor. Die Bezüge für die Beamten werden bekanntermaßen vom Gesetzgeber festgelegt, diese Anpassung erfolgt über das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz. Da noch kein Entwurf vorliegt, kann ich an dieser Stelle auch zum genauen Inhalt keine Angaben machen, wie mein Kollege Dieter Wiefelspütz jedoch bereits erklärte, gibt es bei den Beamten durchaus Nachholbedarf. (...)

(...) Was Sie die " Rückkehr der alten Pendlerpauschale" nennen, entspricht dem von mir geschilderten Vorschlag der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD Bundestagsfraktion. Einen Freibetrag - den es übrigens nicht exklusiv für Abgeordnete, sondern beispielsweise in Form der Werbekostenpauschale für alle Steuerzahler gibt - finde ich noch viel besser, weil ja der steuerliche Anreiz steigt, das Auto ganz stehen zu lassen. (...)

(...) Das Friedrich-Löffler-Institut für Tiergesundheit verzeichnet seit 2005 eine sich beständig halbierende Zahl der aufgetretenen BSE-Fälle, das ist ein gutes Zeichen und gleichzeitig ein Hinweis auf die Wirksamkeit der entschlossenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen der letzten Jahre, aber keinesfalls Grund zur Entwarnung. Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung plädiert vernünftigerweise für die Aufrechterhaltung der strengen Vorsichtsmaßnahmen in Krankenhäusern sowie den Zucht- und Schlachtbetrieben. (...)