(...) Unser Grundgesetz schreibt in Artikel 14 vor, dass Eigentum der Gesellschaft verpflichtet sein muss, also eine soziale Bindung an das Gemeinwohl hat. Steuerhinterziehung ist für mich ein Missbrauch des Eigentums aufgrund persönlicher Profitinteressen. (...)
(...) Im Bereich der Kinderpornographie sind ebenfalls Strafen bis zu 10 Jahren vorgesehen, wenn der strafbare Inhalt gewerbsmäßig vertrieben wird (§184b). Hier gibt es natürlich die Problematik des globalen Internets, wodurch deutsche Ermittler manchmal an Grenzen stoßen. (...)
(...) Vermutlich wird das Thema wieder im April auf die Tagesordnung kommen. Da dieser Plan, wie die meisten Bebauungspläne, in der Zuständigkeit des Bezirkes liegt, ist die Entscheidungsebene die der Bezirksfraktionen. Sie sollten mit Ihrem Anliegen daher auf jeden Fall mit der Bezirksfraktion, deren Vorsitzender Herr Westenberger ist, im Dialog sein. (...)
Sehr geehrter Herr Pridzuhn,
(...) Eine Debatte, die sich auf das Gefahrenpotential von Computerspielen reduziert, entspricht nicht der Vielfalt unserer Lebenswirklichkeit. Computerspiele in ihrer ganzen Breite sind inzwischen nicht nur eine beliebte Beschäftigung in allen Altersgruppen und Bevölkerungsschichten, sondern sind als interaktive Medien – wie beispielsweise auch das Fernsehen – auch ein Kulturgut. (...)