(...) die dramatische Lage im deutschen Transportgewerbe ist nicht zu verkennen. (...) Da der Bundestag mit diesem Vorhaben nicht befasst wird, liegt es nun an den Ländern, die Position des Bundesverkehrsministers im Bundesrat zu korrigieren und damit dem Transportgewerbe entgegenzukommen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Beantworten möchte ich Ihre Frage kurz und knapp: eine PKW-Maut lehnt die CDU/CSU aus Überzeugung ab. Die Union hat diesen Standpunkt schon in der Vergangenheit immer deutlich vertreten und auch für die Zukunft gilt: eine PKW-Maut ist mit der Union nicht zu machen. (...)
Sehr geehrter Herr Amandi,
wenn Sie etwas über Aussagen von Kollegen wissen möchten, sollten Sie ihre Fragen auch an diese richten.
(...) Einhandmesser gehören zu den Hieb- und Stoßwaffen und unterliegen damit den Bestimmungen des Waffengesetzes. Dass sie in der Praxis in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht als Werkzeuge, sondern als Tatwaffe eingesetzt werden, belegen im Übrigen auch die Zahlen der Kriminalitätsstatistiken. (...)
(...) Es ging uns um die Sicherung des Kreditnehmers. Jetzt kann der Kreditnehmer die Sicherungsabrede, die er bei der Bestellung der Grundschuld mit seiner Bank getroffen hat, auch dem neuen Gläubiger gegenüber geltend machen, selbst wenn dieser die Sicherungsabrede nicht kennt. Es gibt aber insoweit keinen Schutz des des guten Glaubens. (...)