(...) Die Gesetzesänderungen gelten für Kinder und Jugendliche im Offline-Bereich. Es soll sichergestellt werden, dass Trägermedien mit den genannten Inhalten nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden - ein klares Signal für Hersteller und Händler: Diese Trägermedien gehören nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen. Erwachsene werden weiterhin die Spiele erwerben und spielen können. (...)
(...) Juli. - Die Vorkommnisse um das von Ihnen angesprochene Bürgerbegehren im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verfolge ich aufmerksam. (...)
(...) Die steigenden Energiepreise und die Inflation stellen ein großes, oft existentielles, Problem für die Bürgerinnen und Bürger. Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist daher eine erste unverzichtbare Maßnahme für Arbeitnehmer und Familien. Insgesamt müssen wir diesen negativen Entwicklungen mit einem angemessenen Steuerkonzept entgegnen. (...)
(...) Ich bedauere sehr, dass Sie dies so sehen, und bin anderer Ansicht. Mir und meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPD ist es besonders wichtig, dass alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Lebens- und Bildungschancen haben. Davon sind wir in Deutschland leider noch weit entfernt. (...)