Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Renate Dodell
Antwort 21.09.2008 von Renate Dodell CSU

(...) Den Tabakanbau selbst kann der Staat nicht verbieten - genauso wenig wie den privaten Gebrauch von Tabak, z.B. in der eigenen Wohnung. Mit einem solchen Verbot würde sich der Staat unnötigerweise in die Privatsphäre der Leute einmischen. (...)

Portrait von Sascha Raabe
Antwort 13.10.2008 von Sascha Raabe SPD

(...) Die aktuellen Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) -- die von Ihnen angehängte Studie bezieht sich lediglich auf die Jahre 1992-2001 also auf den Zeitraum bevor die Reformen der rot-grünen Bundesregierung zu greifen begannen -- bezeugen, dass die Ungleichheit bei der Verteilung der Einkommen seit dem Jahre 2006 zurückgegangen ist. Die Lohnspreizung hat nicht weiter zugenommen. Während sie in Westdeutschland konstant geblieben ist, kann man in Ostdeutschland bereits eine Schließung beobachten. (...)

Portrait von Silvana Koch-Mehrin
Antwort 25.02.2009 von Silvana Koch-Mehrin FDP

(...) Einerseits schreibt das EU-Recht Niederlassungs- und Kapitalfreiheit fest, andererseits gibt es gute Argumente, das Fremd- und Mehrbesitzverbot in Deutschland zu erhalten. Ein Ende des Apothekenmonopols bietet die Chance, den Wettbewerb zu stärken. Dass der Apothekenmarkt aber von wenigen Anbietern beherrscht wird, darf nicht passieren. (...)

Antwort 21.09.2008 von Benjamin Kupijai FREIE WÄHLER

(...) Zum Thema ausgeglichener Haushalt, ich bin ein Verfechter des antizyklischen agierens in einer Volkswirtschaft. Wenn der Staat als Konsument schon steuernd eingreift, dann sollte er meiner Meinung nach in guten Zeiten sparen und in schlechten Zeiten die Wirtschaft ankurbeln. (...)