(...) Jahrzehntelang haben Gemeinden, Länder und die Bundesrepublik Deutschland weit über ihre Verhältnisse gelebt und dadurch einen unvorstellbaren Schuldenberg von 1493 Milliarden Euro (lt. Wikipedia) angehäuft. (...)
(...) Unterm Strich werden damit in absehbarer Zeit in allen EU-Mitgliedstaaten, also auch in Polen oder Tschechien, die meisten Bestimmungen des Prümer Vertrages gültig sein. Der Beschluss sieht vor, dass bis Ende 2009 alle 27 EU-Staaten die oben genannten Regelungen zur polizeilichen Zusammenarbeit umsetzen. Allein für die Umsetzung des automatisierten Datenaustauschs gilt eine Frist bis 2011. (...)
(...) unter folgendem Link (siehe dort Anlage 5) können sie meine dazu abgegebene Erklärung im Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages nachlesen, aus der klar hervorgeht, warum ich und einige meiner Kollegen dem Antrag nicht zugestimmt haben. (...)
