Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion engagiere ich mich in Berlin dafür, dass der Flugverkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Von Beginn meiner Bundestagstätigkeit setze ich mich dafür ein, dass die Steuerprivilegien des Flugverkehrs abgebaut werden und den Flugverkehr in den Emissionshandel einbezogen wird. Über kommunalpolitische Angelegenheiten urteilen Kommunalpolitiker. (...)

(...) Bei der Geschoßenergie hat die rot-grüne Bundesregierung 2002 die gesetzlich zulässige Höchstgrenze für Spielzeugwaffen von 0,5 auf 0,08 Joule herabgesetzt. (...) Die Frage der so genannten „Anscheinswaffen“ gestaltet sich ähnlich problematisch. (...) Das schuß- oder zugriffsbereite Führen von Anscheinswaffen ist nach dem jüngsten Änderungsentwurf des Waffengesetzes untersagt. (...) Das deutsche Waffenrecht ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. (...)

(...) Als allererstes möchte ich betonen das ich , sofern ich gewählt werde, ein Bürger-Büro in Langenhorn eröffnen werde in das jeder Bürger mit seinen Nöten und Problemen kommen kann. Der Politiker zum anfassen muss wieder ,,greifbar" werden. Vor der Wahl haben Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit mich auf den bekannten Wahlkampfständen anzusprechen oder mich über die Partei und Foren wie dieses zu kontaktieren. (...)

(...) Die GAL unterstützt deshalb politisch wie auch aktiv im Stadtteil und im Verein „Kulturzentrum Wandsbek e.V.“ alle Bemühungen, für Wandsbek, Eilbek und Marienthal mit mehr als 60.000 Einwohnern ein zeitgemäßes Kultur- und Kommunikationszentrum mit eigenständigem Programmangebot zu schaffen. Vor der Realisierung steht aber die Bereitstellung der erforderlichen Mittel. (...)

(...) Vorschläge für gesetzgeberische Maßnahmen werden noch in der derzeitigen Beratung des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag eingebracht, der im ersten Quartal des Jahres 2008 beschlossen werden soll. Dabei wird es sowohl um verbesserte Transparenz für den Kreditnehmer als auch um die Problematik der Doppelsicherung durch Grundschuld und parallele Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung (Schuldanerkenntnis) gehen. Ferner wird bei Kündigungen von Kreditverträgen der Schutz der Verbraucher zu stärken sein. (...)