Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Samuel R. • 15.07.2026
Wie stehen Sie zur Begründung, dass das IFG wegen Anfeindungen von BehördenmitarbeiterInnen in Bezug auf Schwärzungen anzupassen sei, die es gar nicht gibt?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 23.07.2026 von Christos Pantazis SPD

Nach meinem Kenntnisstand liegen hierzu bislang keine belastbaren Erkenntnisse vor, die eine generelle Einschränkung bestehender Informationsrechte rechtfertigen würden.

Frage von Gerhard K. • 15.07.2026
Wie begründen Sie vor Ihren Bürgern, dass Deutschland mit der faktischen Abschaffung des IFG Transparenzstandards aufgibt, die in fast ganz Europa selbstverständlich sind? (außer z.B. in Belarus)
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 16.07.2026 von Johannes Schätzl SPD

Für eine Abschaffung oder eine Aufweichung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es von mir keine Zustimmung geben

Frage von Leonard P. • 15.07.2026
Wie wollen Sie sicherstellen, dass das IFG für Bürger:innen, Medien und NGOs praktisch nutzbar bleibt, wenn Anfragen künftig begründet und ein „berechtigtes Interesse“ nachgewiesen werden muss?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Oliver M. • 15.07.2026
Setzen Sie sich für den Stopp zum Frontalangriff auf die Informationsfreiheit ein?
Portrait der Landtagsabgeordneten Stefanie Seemann
Antwort 17.07.2026 von Stefanie Seemann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

ich sehe das genauso wie Sie. Die Vorschläge der Regierung in Berlin zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes sind erschreckend. Ganz konkrete Skandale, die durch dieses Gesetzt aufgedeckt wurden, wären damit so nicht mehr nachzuverfolgen.

Frage von Gabriele P. • 15.07.2026
Guten Tag Frau Warken, Sie sagen - jeder muss sparen, auch die schwer Kranken, die Pflegefälle und deren Angehörige. Sehen Sie denn nicht, dass diese Menschen jetzt schon am Boden liegen?
Portrait von Nina Warken
Antwort 17.07.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,
 
vielen Dank für Ihre Nachricht.
 
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