Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Der FDP ist es Mitte der 90er Jahre aber gelungen, vor dem Verfassungsgerichtshof die Unzulässigkeit von d´Hondt in bestimmten Fällen zu erstreiten. Das Gericht urteilte, dass d´Hondt bei der Landtagswahl unzulässig ist, weil es bei dieser Wahl nicht eine landesweite Liste, sondern in jedem der sieben Regierungsbezirke eine eigene Landtagsliste gibt. (...)
(...) im Allgemeinen stehe ich Privatisierungen immer dann kritisch gegenüber, wenn es sich bei dem, was privatisiert werden soll, um Aufgaben der Daseinsvorsorge handelt oder einfach um öffentliche Aufgaben. Also keine Privatisierung der Wasserversorgung, des Stromnetzes, der Bahn, von Bildungskosten usw. (...)
(...) ich habe mich wegen Ihrer Fragen an die Gemeinde Sulzberg und an den örtlichen Sportverein gewandt, und erlebte von Seiten der dort Verantwortlichen eine große Offenheit und Gesprächsbereitschaft. (...)
(...) Meine Kollegen in der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und ich haben uns deshalb auch den Umgang mit dem Thema Grüne Gentechnik nie einfach gemacht. Das Problem, das Sie ansprechen, nämlich die Frage, ob sich einzelne Regionen rechtlich abgesichert zur gentechnikfreien Zone erklären können, wurde von uns auch schon vor längerer Zeit aufgegriffen. (...)
(...) Zweitens muss der Zugang von Kindern und Jugendlichen zu solchen Spielen wirksam begrenzt werden. Zwar – sie sagen es ja recht plakativ selbst – gibt es keinen automatischen und direkten Zusammenhang zwischen dem Spielen sogenannter „Killerspiele“ und eigener Gewaltkriminalität. Aber es gibt umgekehrt gerade bei Jugendlichen Gewalttätern häufig eine ausgeprägte Vorgeschichte des medialen Gewaltkonsums. (...)