(...) besten Dank für Ihre Anerkennung. Ich bin für einen erneuten Verbotsantrag, halte den argumentativen Widerstand gegen den Rechtsextremismus aber für noch wichtiger. Ich hoffe sehr, dass die NPD niemals mehr in den Landtag einzieht und dass sich deshalb die von Ihnen gestellt Frage nicht in der Realität stellt. (...)
(...) Hintergrund waren die grundrechtliche Verankerung der Ehe in Artikel 6 des Grundgesetzes sowie der Gleichheitsgrundsatz gemäß Artikel 3 Grundgesetz, wonach Ehepaare mit gleichem Gesamteinkommen gleich belastet werden müssen, und zwar unabhängig von der Verteilung der erzielten Individualeinkommen. Dementsprechend ist das Ehegattensplitting ausdrücklich kein Instrument der Förderung von Familien mit Kindern, sondern allein der Ehe. (...)
(...) Die überfällige Neuorientierung der Lehrerbildung muss die Weichen für eine zukunftsorientierte Schulentwicklung in Bayern für die Nächsten Jahrzehnte stellen. Die Empfehlungen der von unabhängigen Erziehungswissenschaftlern aus dem gesamten Bundesgebiet gebildeten "Baumert"-Kommission zur Lehrerbildung bieten dazu wichtige Ansätze. (...)
(...) Ich trete dafür ein, dass das Ehegattensplitting reformiert wird. Denn in mehr als 40 Prozent der vom Splitting profitierenden Haushalte leben keine Kinder beziehungsweise keine Kinder mehr. (...)