(...) Weitere 450 Mio. € Kredit finanzierte die Hessische Landesbank. Der Schuldenberg wurde nicht Apax aufgebürdet, sondern mit dem Segen der Rot-Grünen Regierung musste die Bundesdruckerei jährlich fortan 75 Mio € Zinsen und Tilgung leisten. (...)
Sehr geehrter Herr Humplik,
(...) Dies ist zutiefst sozialdemokratische Politik. Die SPD wird deshalb auch in Zukunft für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns kämpfen. (...)
(...) 1.) Ich habe ebenso wie die Bundesregierung, die Abgeordneten der SPD, CDU/CSU sowie alle Bundesländer nicht die Absicht, mich für die von Ihnen und der FDP angestrebte Änderung des Personenbeförderungsgesetzes einzusetzen. (...)
(...) Es ist im Übrigen eine sehr durchschaubare Taktik der Rechten, sich nun als die "Hüter des Rechtsstaates" aufzuspielen. (...) Aber dazu zähle ich auch die Leute von "Pro Köln", die seit geraumer Zeit versuchen, Stimmung gegen Ausländer zu machen. (...)