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Frage von Albrecht K. •

Frage an Angela Merkel von Albrecht K. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

am gestrigen Samstag wurde der Anti-Islamisierungs-Kongreß in Köln durch den Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) abgesagt, weil die Sicherheit der Kölner Bürger aufgrund des massiven Aufmarsches linker Autonomer nicht mehr gewährleistet werden konnte.

Art. 5 Abs. 1 GG: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten [...]

Art. 8 Abs. 1 GG: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Wie sehen Sie im Hinblick auf diese Grundrechte die von der rechtspopulistischen Partei Pro-Köln geplante Veranstaltung: muß es den deutschen Bürgern möglich sein, friedlich gegen die fortschreitende Islamisierung Deutschlands (und die damit einhergehenden Probleme) zu protestieren oder kann dieses Grundrecht aufgrund der zu erwartenden Ausschreitungen eingeschränkt werden?

Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Klein

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