Frage an Rolf Schwanitz von Uwe H. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Schwanitz,
Sie hatten Ihre Entscheidung unter anderem mit einer Verbesserung des Angebotes der Bahn begründet.
Ein freier Markt mit privatisierten Unternehmen setzt aber eine Wahlmöglichkeit der Verbraucher voraus und die ist beim Schienenverkehr nunmal aus technischen Gründen nicht wirklich gegeben.
Das Verhalten der DB AG bei der letzen Fahrpreiserhöhung zeigt zu welchen Entscheidungen ein privatisiertes quasi Monopol fähig ist!
Wann also werden Sie sich für eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes einsetzen, so dass sich zum Beispiel im Bereich der innerdeutschen Fernbusslinien eine wirkliche Konkurenz zur DB entwickeln kann?
Sind Sie der Meinung dass ein privatwirtschaftliches Monopol für den Verbraucher besser ist als ein staatlich kontrolliertes Monopol?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Härtel
Sehr geehrter Herr Härtel,
zu den beiden Fragen nehme ich wie folgt Stellung:
1.) Ich habe ebenso wie die Bundesregierung, die Abgeordneten der SPD, CDU/CSU sowie alle Bundesländer nicht die Absicht, mich für die von Ihnen und der FDP angestrebte Änderung des Personenbeförderungsgesetzes einzusetzen.
2.) Nein.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Schwanitz
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