Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der von Rot-Grün im Jahr 2000 eingeleitete Paradigmenwechsel hin zu einer vermeintlichen Beitragsstabilität - die sich in Wahrheit nur als eine Aufkündigung des Prinzips der paritätischen Rentenfinanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer erweist -, weg vom bewährten Prinzip, dass die Rentenbeitragszahlung im Alter ein Leben in Würde garantieren muss, erfuhr ihren bisherigen Höhepunkt mit der Rentenkürzungspolitik in Gestalt der "Rente ab 67". (...)

Sehr geehrter Herr Schiele,

ich habe so ziemlich die gleiche Frage gestern schon bekommen, ich stelle die Antwort hier nochmal ein:

(...) Etwas ganz anderes ist die von Ihnen angesprochene Förderung und Anerkennung der Erziehungsleistung. Das Landeserziehungsgeld sollte unserer Meinung nach zu einem sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehalt von 1000.-Euro für die Eltern der Kinder unter 3 Jahren ausgebaut werden. Damit könnten die Eltern dann frei entscheiden, ob sie sich in den ersten drei Jahren vorwiegend um die Kinderbetreuung kümmern wollen oder ob sie mit diesem Geld eine gute Betreuung außer Haus (Tagesmutter, Krippe) bezahlen wollen, damit sie ganz oder teilweise ihrem Beruf nachgehen können. (...)

(...) Herr Filbinger war im Gegensatz zu Herrn Modrow und seinen Genossen bei der Linkspartei in der Demokratie angekommen. Sein Fehler war die mangelnde Aufarbeitung der Vergangenheit. (...)

(...) meiner Meinung nach ist das eine Aussage der CSU, die nach der Wahl schnell wieder zurückgezogen wird. Denn bei der jetzigen Haushaltslage wäre eine Steuersenkung nicht zu verantworten. Die Staatsverschuldung ist immer noch so hoch, dass der einzelne Bürger durch die anfallenden Zinsen erheblich belastet wird. (...)

(...) die CSU Kandidatenliste für die Landtagswahl in Oberbayern wird in einer Vollversammlung von über 200 Delegierten festgelegt. (...)