Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Teilprivatisierung der DB Mobility Logistics AG ist kein Selbstzweck. Sie dient der Erreichung verkehrspolitischer Ziele. (...)

(...) Ich stimme Ihnen völlig zu, dass diejenigen, die das Finanzmarktdebakel angerichtet haben, auch die Zeche zahlen müssen. Zu diesem Zwecke sollte die Finanzmarktbranche einen Haftungsverbund finanzieren, der bedrohten Banken mit Liquidität aushilft. Überdies sollten die Staaten eine Steuer auf Wertpapier- und Devisenkäufe mindestens EU-weit einführen, mit denen die derzeitigen Rettungsaktionen refinanziert werden. (...)

(...) Die Gewerkschaft ver.di setzt sich dafür ein, dass die besondere Altersgrenze von 60 Jahren auch für die Bundeswehrfeuerwehrleute weiterhin zur Anwendung kommt. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat sich bei der Erstellung des Gesetzesentwurfes den von ver.di und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vorgetragenen Argumenten jedoch verschlossen. (...)

(...) Leider ist es uns nicht gelungen dies innerhalb der Großen Koalition durch zu setzen. Das Ziel der Faktorisierung wäre gewesen, dass zehn Jahre Schichtdienstarbeit zur Reduzierung von einem Jahr Lebensarbeitszeit geführt hätten. (...)