Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass keinesfalls die Täterinteressen eine stärkere Berücksichtigung finden, als Opferinteressen. Unser Ziel ist es, durch Prävention Straftaten zu verhindern. (...)

(...) Die von Ihnen für Ihre Abiturprüfung ausgewählte Thematik Vogelgrippe wird von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages selbstverständlich wahrgenommen. Es ist die Aufgabe der Politik, die Verbreitung der Vogelgrippe zu verhindern. Insbesondere, dass diese Tierseuche auf den Menschen übergreift. (...)

(...) Auch bei der von Ihnen genannten Liegenschaft Höhenblick 54 steht eine Gerichtsentscheidung noch aus. (...)

(...) zunächst ist festzuhalten, dass die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von Rauchverboten bei den Landesgesetzgebern liegt. Darüber hinaus besteht in Stadien die Möglichkeit über die Ausübung des Hausrechts ein Rauchverbot zu verhängen. (...)