Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auch wir von der GAL Hamburg sind sehr enttäuscht, dass wir unser Ziel - welches wir im Wahlkampf formuliert hatten- nicht erreicht haben. Im Wahlkampf hatten wir aufgrund von Juristen und Fachleuten die optimistische Einschätzung Moorburg auf dem Rechtswege verhindern zu können. Die Bewertung stützte sich auf das Wasserrecht und die Einschätzung, dass die große Wassermenge, die zur Kühlung des Kraftwerkes aus der Süderelbe entnommen werden sollte , insbesondere nicht mit dem Europäischen Naturschutzrecht (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) vereinbar sei. (...)

(...) Neben den wichtigen anderen landespolitischen Themen, die Sie angesprochen haben, sind wir Liberale auch die Partei der Grundrechte. Teil derer ist auch das allgemeine Diskriminierungsverbot. Insofern geht es meines Erachtens nicht um Sonderrechte für Minderheiten, sondern es geht darum, ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen abzuschaffen. (...)

(...) Selbstverständlich haben Sie die Möglichkeit, auch dem Staat etwas zuzuwenden. Für gewöhnlich geschieht dies im Wege etwa von Schenkungen, z. B. (...)

(...) es wäre schön gewesen, wenn Sie die in Ihrem Schreiben Studie genau bezeichnet und Ihre Behauptung damit überprüfbar gemacht hätten; aber selbst wenn, würde eine Schwalbe noch keinen Sommer machen - oder anders gesagt: Eine einzelne Studie stellt noch kein evidenzbasierte, ausgewogene wissenschaftiche Aussage über das Suchtpotenzial einer psychoaktiven Substanz dar. Natürlich gilt als gesichert, dass nur ein Teil der Cannabisprobierer bei wiederholtem, regelmäßigen Konsum später ein Suchtproblem bekommt. (...)

(...) Die Bürger erwarten aber zu Recht entschlossenes Handeln. Der jetzt von der unionsgeführten Großen Koalition vorgelegte Pakt für Beschäftigung und Stabilität stellt eine so bisher nicht dagewesene Konzentration aller staatlichen Kräfte dar. Zusammen mit den schon beschlossenen Maßnahmen setzt die Politik insgesamt über 80 Mrd. (...)

(...) Sie fragen ferner, ob und wie die „Verantwortlichen“ der der derzeitigen Krise zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist in der Tat kaum nachvollziehbar, wenn Entscheidungsträger in den Unternehmen nicht nur für ihre Fehlentscheidungen nicht zur Verantwortung gezogen werden, sondern die Unternehmen mit Abfindungen in Millionenhöhe verlassen. Hierauf hat die Politik aber keinen direkten Einfluss. (...)