(...) Meiner Meinung nach stellt ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn nicht den geeigneten Weg dar, auskömmliche Löhne zu garantieren. (...) Unsere Antwort, im Niedriglohnbereich Verbesserungen zu erreichen, ist das Mindesteinkommen, das aus einer Kombination aus Lohn und staatlichen Leistungen besteht. (...)
Sehr geehrter Herr Kuntz,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine heutige Antwort an Sie auf die Frage vom 09.12.2008 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Die Finanzmarktkrise muss Konsequenzen für die Finanzwirtschaft haben. Die Zocker-Mentalität muss gestoppt werden. Das unkontrollierte Glücksspiel an den Finanzmärkten darf sich nicht wiederholen. (...)
(...) Momentan wird an einem gemeinsamen Register des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Kommission gearbeitet. Als Mitglied dieser Arbeitsgruppe setze ich mich dafür ein, dieses Register öffentlich zugänglich zu machen, so dass sich jeder über die Aktivitäten und finanziellen Mittel von Lobbyisten informieren kann. (...)
(...) Sie erkennen das Problem: Der Schuldenberg wächst und wächst, ohne das eine Rückzahlung der Schulden überhaupt erfolgt ist. Hinzu tritt die Neuverschuldung. Mittlerweile hat die Staatsverschuldung einen derart hohen Stand erreicht, dass die sich die Bundesregierung manchmal dazu entscheidet, Kredite aufzunehmen, um lediglich die Zinslast alter Schulden zu tilgen. (...)
(...) wie Ihnen bereits telefonisch mitgeteilt verschweige ich das überhaupt nicht, sondern habe seit 1992 in zahlreichen eigenen Veröffentlichungen, in Fernseh- und Rundfunkinterviews, darunter sehr ausführlichen, in zahllosen Veranstaltungen, darunter mit sehr vielen opfern der Stasi sowie von Opferverbänden oder wissenschaftlichen Einrichtungen zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte mich damit auseinandergesetzt. Wie ich Ihnen bereits persönlich gesagt habe und es auch an anderer Stelle immer wieder sage, ist das für mich auch kein abgeschlossenes Problem, sondern eines mit dem ich mich anhaltend beschäftige und beschäftigen muss, gerade weil ich persönlich und politisch eine linke Politik will, die niemals wieder zu dieser politik zurückkehrt. (...)