Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Um es zusammenzufassen: der Technologisierungsprozess ist nicht aufzuhalten, wir haben aber die Chance ihn zu formen. Seit der Gründung im 19. (...)

(...) Ich halte die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornographie für notwendig und richtig. Das Verbrechen der Kinderpornographie muss mit allen Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, an der Wurzel bekämpft werden. (...) Der Vorwurf, hier werde willkürlich in Grundrechte eingegriffen, trägt nicht, denn mit der Dokumentationspflicht durch das BKA kann ja jederzeit der Nachweis geführt werden, daß die gesperrte Webseite zu Recht auf der Sperrliste steht. (...)

(...) Des Weiteren befürworte ich die Forderung nach einer deutlich erkennbareren Alterskennzeichnung auf Videospielen, sowie die Einführung einer Altersbegrenzung. (...)

(...) Die Parole "Keine Waffenexporte nach Nahost" wird von mir dem Grunde nach geteilt, ich bin jedoch der Meinung, dass differenziert werden muss zwischen den bekannten Krisen- und Konfliktländern dieser Region und den Golfstaaten, die stabile Staatsordnungen besitzen und in keine Konflikte verstrickt sind. (...)

(...) 5 der Richtlinie nur in Betracht, wenn ein solches Verfahren erfolglos geblieben ist. Angesichts der EU-Rahmenbeschlüsse im Hinblick auf die Kinderpornographie und die darauf beruhenden harmonisierten Standards kann davon ausgegangen werden, dass die Behörden in den anderen EU-Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen gegen Angebote ergreifen, die von ihrem Hoheitsgebiet aus bereitgehalten werden. (...)

(...) Persönlich halte ich nichts von einem völligen Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Gewaltspielen. Was wir brauchen ist ein effektiver Jugendschutz beim Verkauf solcher Spiele. (...)