(...) (Den Thüringer Ausbildungspakt haben wir zum Fachkräftesicherungspakt weiterentwickelt.) Unsere Hochschulen haben einen exzellenten Ruf und sichern eine sehr gute Hochschulbildung. Der sich abzeichnende Bedarf nach gut qualifizierten Fachkräften wird weiteren Einfluss auf das Lohnniveau in Thüringen insgesamt haben, denn eins ist klar: Wer gute Fachkräfte beschäftigen will, muss gute Löhne zahlen. (...)
(...) Selbstverständlich übernimmt man mit dem Einmarsch eine Verantwortung, der man auch gerecht werden muss. Immer mehr zivile Hilfsorganisationen stellen aber fest, dass das Militär sie gefährdet, sie nicht etwas schützt. (...)
(...) So wurde das Prinzip "Löschen vor Sperren" verankert. Die Aufnahme in die Sperrliste des BKA erfolgt nur dann, wenn zulässige Maßnahmen, die auf eine Löschung der Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten abzielen, keinen Erfolg haben. (...)
(...) Ich teile aber auch Ihre Befürchtungen, dass mit dem Sperrverfahren ein Einstieg in die Internetzensur vorgenommen wird. Als ehemaliger DDR-Bürger weiß ich wie wichtig Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung sind. (...)
(...) Die Maßnahme der Zugangserschwerung soll diese Maßnahmen keinesfalls ersetzen, sondern lediglich ergänzen. Während es in der realen Welt ohne Weiteres möglich ist, durch Beschlagnahme von kinderpornographischen Druckwerken deren Kenntnisnahme und Weiterverbreitung in Deutschland wirkungsvoll zu verhindern, ist dies bei kinderpornographischen Inhalten im Internet leider nicht immer möglich, da diese oftmals nicht dem Zugriff deutscher Staatsgewalt unterliegen. Eben dieser Besonderheit soll mit dem Gesetz begegnet werden. (...)
Sehr geehrter H. K.,