Frage an Gregor Gysi von Andreas L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
bezüglich des Afghanistaneinsatzes vertritt DIE LINKE den Standpunkt, dieser sei völkerrechtswidrig und fordert daher einen sofortigen Truppenabzug. Diesbezüglich hätte ich drei Fragen:
1. Warum gilt diese Besatzung/dieser Einsatz/Krieg in den Augen Ihrer Partei als völkerrechtswidrig?
2. Selbst wenn er völkerrechtswidrig wäre: Hat man nicht dennoch mit dem Einmarsch eine Verantwortung übernommen, derer man sich nun nicht mehr so einfach entziehen kann?
3. Wie sollte es Ihrer Meinung nach mit Afghanistan nach einem Truppenabzug weitergehen? (bspw. Unterstützung von Talibangegnern, völliges Heraushalten aus afghanischen Konflikten, etc.)
MfG
Sehr geehrter Herr Leonhard,
hierdurch will ich versuchen, Ihre Fragen kurz zu beantworten. Die USA beziehen sich nach wie vor auf ein Selbstverteidigungsrecht. Der Staat Afghanistan hat aber den Staat USA niemals angegriffen. Selbst wenn man aber zunächst von einem Selbstverteidigungsrecht der USA ausging, ist es heute längst beseitigt, denn die Regierungen sind miteinander befreundet.
Selbstverständlich übernimmt man mit dem Einmarsch eine Verantwortung, der man auch gerecht werden muss. Immer mehr zivile Hilfsorganisationen stellen aber fest, dass das Militär sie gefährdet, sie nicht etwas schützt.
Befreiung kann immer nur als Selbstbefreiung organisiert werden, nicht militärisch von außen. Inzwischen setzt die Bundeswehr immer schwerere Waffen ein. Ein amerikanischer General hat festgestellt, dass die Taliban wieder die Oberhand gewonnen haben. Dieser Krieg ist - wie auch Obama feststellte - nicht zu gewinnen. Trotzdem wird er weiter geführt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Zunächst müsste eine Aufwertung der Löhne im Rentenrecht stattfinden, damit man endlich in Ost und West für die gleiche Arbeit auch die gleiche Rente bezieht.
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Schwierig wird es für meine Partei bei der Europawahl und den drei anschließenden Landtagswahlen im Osten.
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