(...) Ich bin für die Erhaltung der allgemeinen Wehrpflicht, weil sie eine demokratisch verankerte Bundeswehr garantiert. Der Aufbau einer Freiwilligenarmee wäre sehr teuer und birgt zudem die Gefahr der Verselbstständigung. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) auch ich finde die Vorgänge, die in der Sendung gezeigt wurden, empörend. Mir sind da aber die Hände gebunden, da die Landesbank Baden-Württemberg keine Gelder des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)des Bundes in Anspruch genommen hat. Hier sehen die Bedingungen ganz zurecht vor, dass Banken, die um staatliche Garantien bzw. (...)
(...) ich trete für eine Begrenzung der Gehälter von Vorstandsmitgliedern von Landesbanken ein. Das Jahresgehalt eines Vorstandes sollte 500 000 € im Jahr nicht überschreiten. (...)
(...) In der Regel geschieht dies durch Kräfte der Bundespolizei, welche dem Bundesinnenministerium direkt unterstellt sind. Mögliche Zweifel an der Sicherheit des Flughafens Leipzig/Halle bitte ich der Bundespolizei, dem Bundesinnenministerium oder jeder anderen Polizeidienststelle anzuzeigen. (...)
(...) Frank-Walter Steinmeier ist unser Kanzlerkandidat und ich bin sehr zufrieden mit ihm. Seine Rede in Frankfurt am Freitag hat mich hoch motiviert. (...)