Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ein heißes Thema ist die S4 nach Rahlstedt und darüber hinaus. Alle sind sich einig: Das würde die Anbindung dieses großen Stadtteils enorm verbessern. (...)

(...) Grundsätzlich teile ich Ihre Auffassung, dass eine bessere ÖPNV-Anbindung von Rahlstedt und Jenfeld an die Hamburger Innerstadt erforderlich ist. Zwar stellt sich die Situation als nicht ganz so schlecht dar, wie von Ihnen geschildert - immerhin lässt sich der Hauptbahnhof vom Berliner Platz über Buslinie 27 bzw. (...)

(...) Wichtig für die SPD in Schleswig-Holstein ist es, den Bund an die Verpflichtung der Gestaltung der Hinterlandanbindungen zu erinnern und dass der Bund die nötigen Gelder zur Verfügung stellt. Die A 20 ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Projekt sowohl in Zusammenhang mit der Fehmarnbeltquerung als auch als die wichtigste Ost - West - Verbindung in Schleswig-Holstein, da kann es keine Kompromisse geben. (...)

(...) Die Alternative hieße Planwirtschaft - die in der Vergangenheit stets über kurz oder lang in den Staatsbankrott führte. Der Staat ist nicht der bessere Bankier; das belegt ein Blick auf die deutschen Banken, für die die Politik (Mit-)Verantwortung trägt: Sie waren als erste von der Krise betroffen und nehmen nun - mit der BayernLB - auch als erste staatliche Hilfen in Anspruch. (...)

(...) Nach dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers waren die Regierungen weltweit gezwungen, stabilisierend in das System einzugreifen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass es richtig und im Interesse aller war, zunächst einmal schnell dafür Sorge zu tragen, dass die Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger und die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft gesichert bleiben. Zur Stabilisierung und Regulierung des Finanzmarkts wurden seit Beginn der Finanzkrise im Herbst 2008 drei große Gesetzespakete erlassen: Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz im Oktober 2008, ein Änderungs- bzw. (...)